Verfassungsänderung in Ägypten

[Daniel Jackson]

In Ägypten ist man gerade dabei, an der Verfassung heruzubasteln und diese zu "modernisieren". Informationen dazu gibt es beim SIS, der sich seit Tagen mit Meldungen dazu überschlägt.

Hier eine Übersicht für Interessierte: http://www.sis.gov.eg/En/Politics/Const ... 000001.htm

Hat jemand dazu schon ausländische spricht westliche Bewertungen gesehen?

[Daniel Jackson]

Die Änderungen sind jetzt einzusehen, die Abstimmung ist ja auch schon gelaufen: http://constitution.sis.gov.eg/en/ecard03.pdf

In den deutschen Medien hört man kritische Töne, z.B.:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html

[Isis]

salam

ich gestehe das ich mich mit der änderung noch gar nicht auseinander gesetzt habe aber wenn ich das hier lese -->

Es geht unter anderem um neue Anti-Terrorgesetze: bei Verdacht dürfen Personen ohne Haftbefehl festgenommen, Wohnungen durchsucht, Briefverkehr überwacht und Telefone abgehört werden. Der Präsident erhält die Macht das Parlament aufzulösen, die richterliche Überwachung von Wahlen wird eingeschränkt. Außerdem werden Parteien verboten, die auf einer religiösen Grundlage basieren.

das ist ja heftig was da geändert wird mir fällt da ganz spontan der satz ein .... alle macht dem präsidenten ...


ma salama

... isis ....

[Daniel Jackson]

Jup, es geht ganz schön zur Sache. Es werden vor allem auch alle Bezüge zum Sozialismus, den Nasser so vertreten hat, rausgenommen. Damit stünde jetzt der freien Marktwirtschaft von verfassungsseite nichts mehr im Wege.

Was den Rest angeht, ist das alles sehr zweischneidig...