Mursi abgesetzt - Neustart für die Revolution? II

[Daniel Jackson]

Hallo Ankh, ich muss Dir ganz grundsätzlich widersprechen und zwar entschieden. Der Teufel liegt ja bekanntlich im Detail und da unterscheidet sich das Gesetz fundamental von demokratischen Normen.

1) Es ist ein Unterschied, ob man eine Genehmigung für eine Demo haben muss (Ägypten), oder nur das Vorhaben anzeigen muss (z.B. Deutschland). Denn im ersten Fall ist man davon abhängig, dass der Staat der Demo zustimmt, d.h. er hat das Heft in der Hand. Bei uns muss er sie verbieten, d.h. er muss beweisen, dass das auch nötig ist und die Voraussetzungen vorliegen.

2) Auch bei uns muss man eine Demo vorher anzeigen. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn man eine "Spontandemo" macht, dass reicht es, wenn man bei ihrem Beginn bescheid gibt - genaugenommen möglichst frühzeitig vorher, dass kann aber auch eine Stunde sein. Denn es muss die Möglichkeit geben, immer und jederzeit Demos abhalten zu können. Das hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden, denn es ist der Kern der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz.
Beispiel: Wenn kurzfristig überraschende Dinge passieren (z.B. der Termin für die endgültige Abstimmung im Verfassungskommitee wird bekannt), dann muss auch kurzfristig demonstriert werden können. Denn sonst läuft das Demonstrationsrecht leer.

3) Du zählst die Orte auf, an denen Demos verboten sind. Das sind so ziemlich alle für Demos interessanten Orte. Denn eine Demo will an symbolträchtigem Ort stattfinden, sie muss öffentlich auch sicht- und bemerkbar sein. Sonst verliert sie doch ihren Sinn, wenn niemand etwas mitbekommt. Natürlich können nicht 10 Leute eine ganze Hauptstraße blockieren, dann bittet man sie bei uns auch freundlich auf den Bürgersteig. Aber Verkehrsbehinderungen sind mit größeren Demos zwangsläufig verbunden - gerade in Kairo. Wer also verbietet, dass eine Demo den Verkehr behindert oder größere Straßen nutzt oder an wichtigen Orten startet, der verhindert sinnvolle Demos effektiv komplett. Salopp gesagt: Draußen in der Wüste ist eine Demo uninteressant.

4) Wenn aus einer Demo heraus Probleme auftreten (z.B. Gewalttaten), dann muss die Polizei versuchen, die Gewalttäter dingfest zu machen. Nur im Extremfall darf deshalb die ganze Demo aufgelöst werden. Schmeißt also einer einen Stein, ist das kein Grund zur Auflösung der ganzen Demo.

5) Wenn sich eine nicht genehmigte, friedliche Demo nicht auflöst, dann darf trotzdem nicht als letztes Mittel geschossen werden. Das ist völlig absurd, denn Leben und körperliche Unversehrtheit der Demonstranten ist viel wichtiger als der Rechtsverstoß. Hier wird für geringfügige Rechtsverstöße auf drastische Mittel zurückgegriffen.
Beispiel: Wenn jemand falsch parkt und sich weigert, dort wegzufahren, dann kann man den Wagen abschleppen, aber nicht den Fahrer erschießen.

6) Die Strafen für nicht genehmigte Demos sind völlig übertrieben und stehen in keinem Verhältnis zu anderen Strafen. Sie sind außerdem so hoch, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalten (sollen) und das ist genau das Gegenteil vom Sinn des Demonstrationsrechts.

7) Nicht zuletzt: Viele der Regelungen sind so schwammig formuliert, dass das Innenministerium quasi jede Demo auflösen kann, auch wenn vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Und auch jede Genehmigung kann quasi nicht gegeben werden, wenn man irgendetwas gehört hat, was wohl dagegensprechen könnte.

Fazit: Die Aufregung über das Demonstrationsrecht ist völlig berechtigt. Das entschuldigt und rechtfertigt sicherlich keine Gewalt, aber der Widerstand gegen das Gesetz mit friedlichen Mitteln ist völlig legitim.

PS: Anmerkung am Rande: Das Gesetz verbietet u.a., dass Sicherheitskräfte in zivil Personen festnehmen. Es ist ausdrücklich formuliert, dass sie als Polizei erkennbar sein müssen --> Uniformen. Wie wir ja bereits gesehen haben, interessiert sich der Innenminister nicht sonderlich dafür. Soviel zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

[Anck-Su-Namun]

man kann auf gehwegen demonstrieren, auf firmengelaenden (sollte es eine demo sein die die firma betrifft wie gehaltserhoehung etc.). auf gruenflaechen, leeren plaetzen wo keine haeuser stehen, wie man sie manchmal in der innenstadt findet. und das ist gut so. wichtig ist das die regierung dieses recht nicht missbrauchst und am ende selber gegen das gesetz verstoesst.


deine punkte finde ich eher kruemmelkackerei. es war nicht die rede das die polizei sofort mit scharfer munition schiesst sondern erst wenn sie selbst beschossen werden als selbstverteidigung, was auch der dt. polizei zusteht als selbstverteidigung und auch schon oft anwendung fand.

und man kann es eh nicht mit deutschland vergleich, weil wir eh einen an der klatsche haben mit unseren zig tausend regeln bis ins kleine detail, kein land der welt hat so viele gesetze wie wir. dennoch finde ich das gesetz gelungen, besonders in so einem zustand wie das land ist. wir deutschen waren damals auch nicht viel besser!

[NICO]

Überrollt vom Shitstorm

Sexualisierte Gewalt gilt in Ägypten als politische Strategie. Eine junge Frau, die die Vergewaltigungsdrohung eines Soldaten twitterte, hat das nun persönlich erlebt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... lle-gewalt

unfassbar ....

Chef der Muslimbrüder vor Gericht
Strenge Sicherheitsvorkehrungen und Geschrei im Gerichtssaal: In Kairo hat der Prozess gegen das Oberhaupt der Muslimbruderschaft und weitere Angeklagte begonnen. Sie sollen dazu aufgerufen haben, politische Gegner zu töten.

http://www.tagesschau.de/ausland/muslim ... ft110.html

[Isis]

salam

der bericht - Überrollt vom Shitstorm - link oben bei nico ist wirklich unfassbar denken die alle nix bevor sie in die tasten hauen ???
ein internet mob oder wie ??? ne ne ne da fällt mir nix zu ein

ma salama

... isis ...

[NICO]

Graffitis in Kairo, Revolution an der Wand

http://de.euronews.com/2013/12/11/graff ... -der-wand/

Prozess gegen Oberhaupt der Muslimbrüder geplatzt

http://derstandard.at/1385170649446/Pro ... r-geplatzt

[NICO]

Ein Toter und viele Verletzte bei Anschlag auf Polizeikaserne
Bei einem Autobombenanschlag vor einer Polizeikaserne in der ägyptischen Stadt Ismailia sind am Donnerstag ein Polizeirekrut getötet und 23 weitere Menschen verletzt worden.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ ... 12150.html

[Daniel Jackson]

General Al-Sisi träumt, dass er Präsident wird. Das ist das Eine, aber er kann es natürlich nicht an sich halten und plaudert auf einem geleakten Tonband darüber. (Das ist kein Scherz!)
http://madamasr.com/content/leaked-sisi ... rs-sarcasm

Zeinobia ordnet das Ganze ein:
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more

Leider hat sie vergessen: Schon Thutmosis IV schlief am Sphinx von Giseh ein und träumte: Befreie mich vom Sand und Du wirst Pharao. Und so kam es.

Spaß beiseite, ich finde das Ganze erschreckend. Da hat jemand Allmachtsphantasien...

[NICO]

Anhänger Mursis wollen Verfassungsreferendum in Ägypten boykottieren

http://derstandard.at/1385171247874/Mus ... ykottieren

[NICO]

Stellt sie vor Gericht”: Anti-Regierungs-Demo in Kairo

http://de.euronews.com/2013/12/17/stell ... -in-kairo/

[Daniel Jackson]

Der Verfassungsprozess hat einen handfesten Skandal: Mittlerweile von zwei verschiedenen Stellen wird berichtet, der Text sei nach dem Beschluss in der 50er Kommission geändert worden, bevor er an den Präsidenten für das Referendum übergeben wurde. Alles dreht sich um ein Wort in der Präambel: Statt "civilian rule" steht dort jetzt "civilian government".
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... e,-cl.aspx

Wer sich mit Verfassungsrecht nicht so auskennt, mag keinen Unterschied erkennen. Aber Verfassungsrechtler sehen einen ganz Großen, denn "civilian government" heißt nur, dass es eine zivile Regierung geben muss. "Civilian rule" heißt hingegen, dass es eine zivile Herrschaft geben muss --> d.h. zum Beispiel, dass sich die Armee unter der effektiven Kontrolle der Regierung befinden muss und ihre Sonderrolle nicht weiter halten kann. Zugespitzt: Eine zivile Marionettenregierung ist also bei erstem Begriff kein Problem, bei zweitem schon.

[Isis]

salam

es geht um dieses plakat

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 80976.html

Plakat-Eklat: Ägypten wirbt mit Westlern für neue Verfassung

Am Sonntag hat Amr Mussa, lang gedienter Karrierediplomat und Vorsitzender der jüngsten Verfassungskommission, ein Werbeplakat in Kairo enthüllt. Darauf sind vier Männer und eine Frau zu sehen, über ihnen steht sinngemäß "die Verfassung aller Ägypter".
Dumm ist nur: Sucht man im Internet die Gesichter, findet man die vermeintlichen ägyptischen Verfassungsmodels schnell anderswo - auf westlichen Werbeanzeigen. Der vermeintliche ägyptische Arzt etwa ist auf einer englischsprachigen Webseite zu sehen, wo er für ein Mittel gegen Schwangerschaftsstreifen wirbt. Der vermeintliche Ägypter mit Down-Syndrom findet sich auf einer Werbung für eine US-Klinik wieder. Und die vermeintliche Ägypterin war zuletzt auf einer irischen Anzeige zu sehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 39494.html

und in diesem artikel ist zu lesen das sich zu allem überfluss auch noch ein "rechtschreibfehler" auf das plakat geschlichen hat.

Als wäre die Bilderpanne nicht schon peinlich genug, prangte auf dem Plakat mit den falschen Ägyptern auch noch ein Slogan in grossen Lettern mit einem üblen Orthographiefehler. Ausgerechnet das arabische Wort für Ägypter war falsch geschrieben – es fehlte ein Buchstabe.

http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18206027

ma salama

... isis ...

[Isis]

salam

und dazu ach das hier gefunden.

Der Chef des ägyptischen Presseamtes tritt zurück, nachdem bei diesem Plakat einiges schiefgegangen ist, das eigentlich für das Verfassungsreferendum im Januar werben sollte. Unter dem Titel: "Eine Verfassung für alle Ägypter", finden sich auf dem Plakat zwei offensichtliche Nichtägypter. Außerdem gibt es einen Tippfehler im Arabischen. Der Vorfall hatte in den letzten Tagen in den Sozialen Medien für einigen Spott gesorgt.

https://www.facebook.com/Karims.Arabesk ... ion=stream

ma salama

... isis ...

[Daniel Jackson]

Naja Isis, das mit dem Plakat ist lustig und peinlich, aber bei der Verfassungskommission geht es schon um den echten Verfassungstext. das ist ein sehr anderes Kaliber.

Heute nur zwei Schlagzeilen, die eigentlich alles sagen:

Gamal Mubarak wurde freigesprochen.
http://madamasr.com/content/alaa-and-ga ... -acquitted

Das Ägyptische Center für soziale und ökonomische Rechte (Menschenrechts-NGO) wurde heute Nacht von der Polizei gestürmt, das Büro verwüstet und Mitarbeiter festgenommen.
http://madamasr.com/content/police-raid ... ff-members

Ergänzung 17:50:
Und wieder einmal ist die Aufregung riesengroß über den Polizeieinsatz beim Egyptian Center for social and economic rights. Mehrere ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sie ihre Arbeit trotz der "Einschüchterungsversuche des Polizeistaats" fortsetzen werden. Außerdem wurden zahlreiche Details bekannt gegeben, darunter wie mit den Anwälten umgegangen wurde.
http://www.dailynewsegypt.com/2013/12/1 ... -on-ecesr/
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... emned.aspx

[NICO]

Gamal Mubarak wurde freigesprochen.
http://madamasr.com/content/alaa-and-ga ... -acquitted

Hier noch ein deutscher Artikel:

Mubarak-Söhne in Korruptionsverfahren freigesprochen

http://derstandard.at/1385171638152/Mub ... gesprochen

Mursi, ein Spion?
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage gegen Ex-Präsident Mursi ausgeweitet. Dem im Sommer gestürzten Staatschef werden jetzt auch Spionage, Verschwörung und Vorbereitung von Terrorakten vorgeworfen.

http://www.dw.de/mursi-ein-spion/a-17305971

Bundesrat behält Potentatengelder weitere drei Jahre
, Zu Beginn der Revolutionen in Ägypten und Tunesien fror die Schweiz über 700 Millionen Franken von Hosni Mubarak und Zine al-Abidine Ben ein. Für den Bundesrat ist es noch zu früh, um die Gelder freizugeben.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/15653746

[Isis]

salam

die mubarak brüder sind ja nur in einem fall freigesprochen worden ... was mit den anderen anklagepunkten ist steht ja noch aus.

aber es ist echt erschreckend zu lesen das es doch wieder weiter geht wie gehabt (mit einem jahr unterbrechung )

ma salama

... isis ....