Ägyptenreiseforum Isis & Osiris

Sechzig ägyptische Parlamentsabgeordnete haben kürzlich einem Gesetzentwurf zu „den Regulierungen hinsichtlich des Gebrauchs und Nutzens sozialer Netzwerke“ zugestimmt. Wenn er vom Parlament angenommen wird, müssen sich Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien in Ägypten bei einer Regierungsbehörde registrieren lassen, um soziale Medien einschließlich Facebook und Twitter nutzen zu können.

Auf Grundlage des Gesetzes würde dann eine Stelle eingerichtet werden, die damit beauftragt ist, Bürgerinnen und Bürgern eine Erlaubnis zu erteilen soziale Medien zu nutzen. Innerhalb von sechs Monaten mit Annahme des Gesetzes müssten sich Nutzerinnen und Nutzer auf der Webseite der Stelle mit ihren richtigen Namen und Personalausweisnummern registrieren lassen, um soziale Netzwerke nutzen zu können. Wird es versäumt dies zu tun, so könnte das eine Strafe von bis zu sechs Monaten Haft oder einer Geldbuße mit sich bringen. ...

... Es ist unklar, wie das Gesetz durchgesetzt wird wenn es angenommen wird, da der Entwurf keinen Hinweis darauf gibt, wie ägyptische Behörden den Nutzerinnen und Nutzern die Registrierung auferlegen können. Unklar ist auch, wie sie diejenigen ausmachen sollen, die sich nicht registrieren angesichts der Tatsache, dass die ägyptische Regierung derzeit nicht in der Lage ist die Regulierung auf der Stufe der Social Media Unternehmen zu gewährleisten. Riyad Abdul Sattar, Parlamentsabgeordneter und Förderer der Gesetzesvorlage, erzählte dem Magazin Al-Monitor, registrierte Nutzerinnen und Nutzer erhielten vom Telekommunikationsministerium einen Nutzernamen und ein Passwort „um durch die Firewall zu kommen, die Facebook blockiert“. ...

... "Ich zweifle stark an den technischen Kapazitäten und dem Verständnis jedweder Behörde in Ägypten bezüglich Dingen, die mit Technologie zu tun haben. Meiner Meinung nach stellen sie es sich so vor, dass genauso wie sie gewaltsam physische öffentliche und private Räume kontrollieren es auch online getan werden könnte. Wenn ich sie ernst nehme, dann bedeutet das, dass sie ein starkes Überwachungssystem einrichten werden, um Bürger rauszufiltern, die eine Genehmigung beantragen oder nicht. Und das bedeutet ein verrücktes System, um die Aktivitäten der Menschen zu überwachen und auch, sie einem Gerichtsprozess zuzuführen. Das ist technisch keineswegs realistisch – aber in Ägypten ist alles möglich." (Ramy Raoof, Senior Research Technologist der Egyptian Initiative for Personal Rights, EIPR) ...