Mursi - Ein neuer Präsident ist gewählt.

[mercy]

Focus meldet:
Ägyptischer Präsident widersetzt sich dem MIlitärrat:
Mursi erklärt Auflösung des Parlaments für nichtig.

Focus

[Gast]

Auch der Spiegel meldet dies:
spiegel-online
Man sollte aber auch erwähnen, dass die Generäle die Auflösung des Parlaments erst anordneten, nachdem das Verfassungsgericht die Parlamentswahlen für ungültig erklärt hatte. Deshalb finde ich die Formulierung im Spiegel "...Damit setzt sich der Islamist über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg..." schon sehr zutreffend. Jetzt könnte man natürlich diskutieren, über welche Verfassung die Verfassungsrichter eigentlich wachen und welchen Stellenwert die Vereidigung Mursis vor eben jenem Gremium besitzt.

Interessant im verlinkten Artikel finde ich aber auch die nebensächliche Erwähnung:
"Bis zu 40 Prozent des ägyptischen Bruttoinlandsprodukts wird schätzungsweise von Betrieben erwirtschaftet, die dem Militär gehören..." Dass es ein derart hoher Anteil ist überrascht mich schon.

[Daniel Jackson]

Ja, aber das von Mubarak-Getreuen besetzte Verfassungsgericht ist in der aktuellen Phase vielleicht nicht immer ganz neutral und politisch unabängig. Ich erinnere nochmal daran: In Deutschland sind die letzten Bundestagswahlen alle mit einem verfassungswidrigen Wahlgesetz abgehalten worden. Und trotzdem hat das Parlament für den Rest der Legislatur Bestand, denn ein Zustand ohne Parlament wäre noch sehr viel verfassungswidriger. Warum die ägyptischen Richter sowas anders sehen, bleibt ihr Geheimnis. Von daher stimme ich Mursi ausnahmsweise zu, das Parlament bis zu den nächsten Wahlen wieder einzusetzen. Die müssen aber auch umgehend angesetzt werden.

[Gast]

Ein, wie ich finde sehr guter Artikel zur Situation des ägypt. Verfassungsgerichts und die Frage, um welche Verfassung es eigentlich geht, findet sich bei zenith unter der Überschrift: "Wie die ägyptische Justiz die Kunst der Rechtswissenschaft missachtet"

Nebenbei sei erwähnt, dass der Deutsche Bundespräsident unter gewissen Voraussetzungen den Bundestag auflösen kann und es dann bis zur Neuwahl kein Parlament gibt. Eine Lösung, die vermutlich auch für Ägypten praktikabel wäre. Sehr schnelle Neuwahlen dürften dem Militär aber nicht besonders gelegen sein.

[Daniel Jackson]

Das SCAF ist zu einer Emergency Sitzung zusammengetreten, meldet gerade Al Jazeera. Politische Experten streiten darüber, ob Mursi jetzt auf Kollisionskurs zum SCAF geht oder ob es vorher nicht eine Absprache oder zumindest Abstimmung gab. Der Schachzug sei sonst sehr mutig.

Ein tatsächlich sehr guter Artikel ist da verlinkt, sehr lesenswert (und auf deutsch). Ein hervorragender Einblick in die schwierige rechtliche Lage mit der Übergangsverfassung. Danke dafür!

[Daniel Jackson]

Das Verfassungsgericht berät über Mursis Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen.
http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten1134.html

[Gast]

Das Verfassungsgericht beschied am Montagnachmittag, alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts "endgültig" seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen "bindend", hieß es zur Begründung.

ABER:

...noch ist fraglich, ob der Militärrat überhaupt das Recht hatte, das Parlament aufzulösen: Ein Verwaltungsgericht soll das am Dienstag klären...

Quelle: spiegel-online

Für meinen Geschmack ein bisschen viel Juristerei in der Politik. Allerdings scheint mir der trend generell in diese Richtung zu gehen (auch bei uns) Meinem Gefühl nach zeigt sich eine steigende Tendenz zu Korrekturen durch die Gerichte, was nicht unbedingt für eine besonders hohe Qualität der parlamentarischen Arbeit spricht. Oder sind unsere Richter "politischer" geworden?

[Gast]

Nachtrag:
Auch der SZ ist das Geschehen in Cairo einen Artikel wert: sz-online

Für mich stellt jetzt die Frage, welchen Stellenwert diesesGericht hat, wenn es erklärt, "...die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi sei rechtswidrig", dieser sich aber nicht an das Urteil hält.
Natürlich kann man sagen, dieses Gericht sei nicht unabhängig und neutral, aber wer hat eine Legitimation dazu, dessen Entscheidungen einfach zu ignorieren?

Ob das Vorgehen Mursis noch rechtstaatlich ist, müssen Rechtsphilosophen diskutieren, aber möglicherweise wäre es vernünftiger gewesen, schnelle Neuwahlen herbei zu führen. Und dass die Entscheidungen ein "unparteiischer" Präsident getroffen hat mag ich auch nicht so recht glaube. Ich behaupte, da steckt sehr viel "Bruderschaft" dahinter. Mal schaun, wie die Frage nach dem Ministerpräsident demnöchst gelöst wird (sollte es noch dazu kommen)

[Peabody]

KARIM EL-GAWHARYS Analyse dazu:

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... 2Findex.do

[Gast]

Die Abgeordneten sind anscheinend ohne Behinderung zusamnmen gekommen. Mittlerweile haben sie anscheinend die Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages studiert und übernommen:

..die Sitzung, die nur etwa fünf Minuten dauerte...

Quelle: spiegel-online

[mercy]

Ägypten: Gericht hebt Dekret Mursis auf
Kairo – Das ägyptische Verfassungsgericht hat die Verfügung von Präsident Mohammed Mursi zur Wiedereinsetzung des Parlaments offiziell aufgehoben. Das Gericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, woraufhin das Parlament aufgelöst wurde.

Bild

[Gast]

Ein wenig mehr dazu bietet die sz-online. Interessant an den ganzen Vorgängen finde ich auch, dass die liberalen Kräfte sich hinter die Entscheidung des Verfassungsgerichts stellen und Mursi wegen seiner Nichtachtung des höchsten Gerichts kritisieren.
Auch El Baradei fand zum Vorgehen von Mursi deutliche Worte

Der Erlass des Präsidenten führe das Land "in ein verfassungsmäßiges Koma und einen Konflikt" zwischen den wichtigsten staatlichen Institutionen, schrieb er.

Quelle: sz

[Daniel Jackson]

Die Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen und den ersten Artikel verfasst. Mehr Infos hier:
http://www.egyptindependent.com/news/co ... nstitution

[sualk]

Hallo,
das Revisionsgericht sollte sich mit der verfassungsmäßigkeit des gewählten Parlamentes beschäftigen.
Nach einem Artikel der NZZ hat sich aber für nicht zuständig erklärt.
http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.17356198

Viele Grüße
Klaus

[Daniel Jackson]

Eine ganze Reihe ägyptischer NGOs startet eine Kampagne, um das geplante AKW in Daba'a am Mittelmeer zu verhindern. Ägypten habe gute Alternativen in der Stromerzeugung, das AKW sei gefährlich und Sicherheitsstandards im Land nicht vergleichbar mit denen der Industrieländer - und sogar dort gab es schlimme Unfälle.
http://www.egyptindependent.com/news/eg ... -nightmare