Mursi, Diktator auf Zeit: Ägypten zurück zur Diktatur?

[Daniel Jackson]

edit by isis
hier findet ihr das ausgangspost -zum nachlesen -->
Klick hier - Mursi - Ein neuer Präsident ist gewählt


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Dietmar Ossenberg kommentiert: Ägypten ist wieder Diktatur.
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... ml?tabNo=1

Ich beantrage offiziell bei der Forenleitung, dieses Thema zu schließen und ein neues zu öffnen: "Mursi, Diktator auf Zeit: Ägypten zurück zur Diktatur?

Meiner Meinung nach ist das Land mit dem gestrigen Abend in eine neue Phase eingetreten. Zwar wurde Mursi mal gewählt und die Auswechselung des Oberstaatsanwalts und Kompensation für die Opfer der Revolution ist ja sinnvoll. Und auch eine Neuauflage der Beweissicherung gegen Größen des alten Regimes sinnvoll. Aber das kann man auch als Tarnung der eigentlich langfristig relevanten Angelegenheit betrachten. Die Gewaltenteilung ist komplett beseitigt. Die Verfassungsversammlung von allen Kräften verlassen, die nicht Moslembrüder oder Salafisten sind (wenige Ausnahmen). Gesetze und Dekrete können nicht vor Gericht geprüft werden. Alles entscheidet Mursi allein unter Beratung der Moslembrüder. Er kann im nächsten halben Jahr alle relevanten Positionen mit Gefolgsleuten besetzen. Die Moslembrüder können sich ihre Verfassung schreiben. Ihre Richter ernennen (das kommt noch, ganz sicher).

Mursi betont zwar, er wolle nur zum Wohl der Revolution entscheiden, aber wer entscheidet denn, was der Revolution dient? Wessen Revolution? Er allein! Ohne jegliche Kontrolle. Und ob "gut" oder "böse", so ziemlich alle Anzeichen einer Diktatur liegen vor.

Alles soll jetzt nur auf Zeit sein. Aber in dieser Zeit wird zufällig die neue Verfassung geschrieben - und danach ist alles so gefestigt und mit Gefolgsleuten besetzt, dass es auf dem Papier auch eine Gewaltenteilung wieder geben kann.

Ich habe gerade ganz große Sorgen. Aber ich sehe (noch?) nicht schwarz. Die Opposition ist heute erstmals vereint aufgetreten. Es kamen doch eine Menge Leute auf die Straßen, um zu protestieren. Die nächste Zeit wird sehr entscheidend und ich glaube nicht, dass Ägypten sich wieder mit einem Mubarak abfinden wird. Aber ein neuer Abschnitt beginnt, deshalb mein Vorschlag für ein neues Thema.

[Daniel Jackson]

ild gestern vom Tahrir und Zusammenfassung der Stimmung:
http://www.egyptindependent.com/news/ta ... -denounce-‘political-thuggery-start-sit

[sualk]

Laut Spiegel Online wurde das Protestcamp auf dem Tahir geräumt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 69063.html

Aljazeera mit einer Zusammenfassung und einem Filmbericht:
http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 60725.html

Ganz schön spannend im Moment.

[Isis]

salam

Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 69063.html

was soll man dazu noch sagen

ma salama

... isis ...

[Daniel Jackson]

Der ehemalige links-liberale Präsidentschaftskandidat el-Hariri wurde zusammen mit seiner Frau in Alexandria vor dem Parteibüro der Moslembrüder zusammengeschlagen, das Auto zerstört. Er wollte beim Sicherheitskoordinator der Stadt Informationen über eine Gruppe von festgenommenen Demonstranten einholen. Für den Überfall macht er Schläger verantwortlich, die von den Moslembrüdern geschickt worden seien.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... hugs-.aspx

Zur Lage im Land und den (schwachen) internationalen Reaktionen Ahram online:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... cs-/Egypt-‘pharaoh’-Morsi-faces-youth-juggernaut-.aspx

Welche ehemaligen Präsidentschaftskandidaten waren gestern wo und welche anderen wichtigen Personen waren auf den Beinen:
http://www.bikyamasr.com/81459/egypt-le ... of-attack/

Ein lesenswerter Kommentar auf tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/ausland/mursi172.html

[NICO]

Selam

Hier noch mal Dietmar Ossenberg aus Kairo

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... ent-Mursi-

genau wie vor einem Jahr .....

Gruss Nico

[Daniel Jackson]

Angeblich ist eine 2. Beraterin von Präsident Mursi aus Protest zurückgetreten.
http://www.egyptindependent.com/news/pr ... eclaration

Richter und Staatsanwälte eskalieren ihren Protest gegen die neue Verfassungserklärung. Die Richtervereinigung hielt ein Emergency meeting, mehrere Provinzgerichte sind in den Streik getreten. Mehrere ranghohe Staatsanwälte und Ministerialpersonal protestieren schriftlich und gegen den beispiellosen Eingriff nicht nur in die Unabhängigkeit der Judikative, sondern in die Prinzipien des Staates selbst.
http://www.egyptindependent.com/news/ju ... power-grab


Hossam Issa, Juraprofessor an der Uni Ain Shams und Mitbegründer der Verfassungspartei von El Baradei ist vom neuen Oberstaatsanwalt vorgeworfen und befragt worden. Ihm wird vorgehalten, den Präsidenten zu beleidigen und die Regierung stürzen zu wollen.
http://translate.google.com/translate?s ... %2Fnews%2F

[Daniel Jackson]

Der bekannte Autor Alaa al-Aswany twittert (laut google translate ):

"Mursi turned into a dictator. Do not care what he wants to do. And our duty to prevent it from tyranny in defense of law and freedom. Any dictator is an enemy of the revolution. End"

"No revolution in history has achieved its objectives of despotism. Tyranny always ends in disaster. Could not defend President disrupt law, whatever the good intention"

https://twitter.com/alaaaswany


Der zurückgetretene Präsidentenberater Morcos begründet seinen Schritt:
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... transition

Der bekannte Aktivist Wael Ghoneim (ehem. Google Manager; We are all Khaled Said Facebook-Gruppe) fasst auf twitter zusammen:
"Power corrupts. Absolute power corrupts absolutely!"
https://twitter.com/Ghonim

[NICO]

Selam

Liveblog bei Al Jazeera :

http://blogs.aljazeera.com/liveblog?f[0]=field_ns_topic%3A155

[Daniel Jackson]

Der Justizminister stimmt der Kritik der Richter zu, glaubt aber Mursi und seinen guten Intentionen.
http://www.egyptindependent.com/news/ju ... -president

Der verletzte ehemalige Präsidentschaftskandidat Al-Hariri hat zwei Moslembrüder wegen des Überfalls auf ihn und seine Frau in Alexandria angezeigt.
http://www.egyptindependent.com/news/ab ... alexandria

Für Dienstag ist erneut zu Massenprotesten gegen Mursi aufgerufen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... r-Fri.aspx

Ein Protest von Oppositionsparteien vor dem obersten Gerichtshof in Kairo zur Unterstützung der dort beratenden Richter wurde von Unbekannten angegriffen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -atta.aspx

Die Partei des ehemaligen Moslembruders und Präsidentschaftskandidaten Abouel Futuh hat für heute nachmittag zu einem Protestmarsch zum Tahrir aufgerufen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... pande.aspx

[Daniel Jackson]

Der gefeuerte Oberstaatsanwalt akzeptiert seinen Rausschmiss (wieder einmal) nicht und will gerichtlich dagegen vorgehen.
http://blogs.aljazeera.com/liveblog/topic/egypt-155

Beim ägyptischen Oberverwaltungsgericht sind 13 Klagen gegen die neue Verfassungserklärung eingegangen. Sie berufen sich darauf, dass derart weitreichende Befugnisse des Präsidenten nur durch ein öffentliches Referendum geschaffen werden können. Außerdem wird dem Präsidenten/Diktator Machtmissbrauch vorgeworfen und die Kläger rechtfertigen ihre Klagen damit, dass immer ein Gericht entscheiden könne. Sonst müsse der Präsident das Verfassungsgericht auflösen, was er nicht getan habe. Außerdem heißt es, Mursi habe fundamentale Verfassungsrechte aufgehoben und könne dies nicht tun. (Die Argumentation erinnert an die sogenannte Ewigkeitsklausel im deutschen Grundgesetz, die verhindert, dass die Grundrechte und der demokratische Rechtsstaat aufgehoben werden können.)
http://www.egyptindependent.com/news/ad ... eclaration

Für Dienstag rufen jetzt auch die Moslembrüder zu Demos auf - zur Unterstützung von Mursi.
http://www.egyptindependent.com/news/mu ... -president

Gerichte und Staatsanwaltschaften der Gouvernements Qalioubiya, Baheira (im Delta) und Alexandria sind in den Streik getreten und fordern die Aufhebung der Verfassungserklärung.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ntrov.aspx

Der Vorsitzende des Richterbundes wurde vom neuen Oberstaatsanwalt vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung zu fordern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 69126.html

Die Freedom and Justice Partei der Moslembrüder berichtet auf ihrer arabischsprachigen Webseite, dass ein Anwalt die Oppositionsfiguren Mohamed ElBaradei, Hamdeen Sabbahi, Amr Moussa und andere angezeigt hat wegen Umsturzplänen. Auch angezeigt wurde die Richtervereinigung. Die FJP sagt, der Anwalt handele nicht in ihrem Auftrag (aber berichtet munter darüber). Der neue Generalstaatsanwalt äußerte sich gegenüber Bikyamasr nicht. (aber vgl. die Vorladungen, über die oben berichtet wurde)
http://www.bikyamasr.com/81468/egypts-f ... -sedition/

[Daniel Jackson]

Die Richtervereinigung hat soeben alle Richter und Staatsanwälte zum unbefristeten Generalstreik der Judikative aufgerufen, bis die Verfassungserklärung zurückgenommen ist.

Quelle: Al Jazeera live

Karim el-Gawhary zur Lageeinschätzung aus Kairo:
http://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit ... -aus-Kairo

[Daniel Jackson]

Und hier prügelt und tritt die Polizei von Mubarak, ähm, Mursi, auf am Boden liegende Menschen ein. Gerade eben in der Sh. Qasr al-aini, Kairo.
http://www.youtube.com/watch?v=j_0CaLw5L7M

[Daniel Jackson]

Zeinobia berichtet umfangreich mit vielen Bildern über die Lage in den Gouvernements außerhalb von Kairo. In zahlreichen Landesteilen gab und gibt es teils gewaltsame Proteste und Auseinandersetzungen. In Damanhur brannte heute das FJP-HQ, in Suez sollen mit automatischen Waffen bewaffnete Salafisten die Zentrale der Moslembrüder bewacht haben.
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more

Spiegel online auf deutsch zum heutigen Tag:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 69145.html

Al Jazeera mit einem halbstündigen Inside Story zu den neuen Vollmachten Mursis. Sehr aufschlussreiche Diskussionsrunde, welche die unterschiedlichen Sichtweisen nachvollziehbar und kompakt auf den Punkt bringt. Alle haben durchaus nachvollziehbare Punkte, man kann sich doch sehr gut eine eigene Meinung bilden.
http://www.aljazeera.com/programmes/ins ... 05402.html

[Daniel Jackson]

Heute Nacht heftige Straßenschlachten in Damanhour (Delta) zwischen Gegnern und Unterstützern von Mursi:
https://www.youtube.com/watch?v=0UQgipD ... ata_player

Wieder sollen tausende Menschen die Nacht auf dem Tahrir verbracht haben.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ight-.aspx

Eine Gruppe "Richter für Ägypten" (Moslembrüder) stellt sich gegen die Richtervereinigung und unterstützt Mursi.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... const.aspx

Den gestrigen Tag fasst sehr gut zusammen - mit anderswo so nicht berichteten Dingen - unsere großartige Zeinobia. Der Justizminister hat sich wohl erneut im TV geäußert und erklärt, die neue Verfassungserklärung sei gegen seine Überzeugungen. Mittlerweile sind 3 Berater des Präsidenten zurückgetreten. Nachdem der öffentliche Ärger hochkocht, scheinen auch bei den Salafisten die Diskussionen loszugehen, ob man weiter an der Seite von Mursi stehen sollte. Ein Teil schlägt vor, die Verfassungsänderung einem öffentlichen Referendum zu unterziehen. Es kursieren Gerüchte, dass Ende der Woche zahlreiche Richter in den (vorzeitigen) Ruhestand versetzt werden sollen. Weiter hört man, der neue Generalstaatsanwalt bereite die Verhaftung von 500 bekannten Oppositionellen vor. Währenddessen berät die Opposition darüber, eine nationale Front zur Rettung des Landes zu bilden.
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more