Mursi, Diktator auf Zeit: Ägypten zurück zur Diktatur?

[NICO]

Selam

Der Tahrir füllt sich wieder:

http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -demo.aspx

[Daniel Jackson]

Der Chef der Journalistenvereinigung hat an der Abstimmung in der Verfassungsversammlung teilgenommen, obwohl die Generalversammlung der Journalisten entscheiden hatte, ihre Vertreter abzuziehen. Jetzt ist die Empörung groß. Sonntag trifft sich die Führungsriege in einer Sondersitzung, um ihn vor ein Disziplinarkommitee zu stellen. Nächsten Sonntag soll die Generalversammlung außerplanmäßig einberufen werden, um ihm das vertrauen zu entziehen und damit die Abwahl durchzuführen.
http://www.egyptindependent.com/news/jo ... ution-vote

Und das alles vor dem Hintergrund, dass am Dienstag 11 ägyptische Zeitungen aus Protest gegen die Regelungen zur Presse im Verfassungsentwurf nicht erscheinen und mehrere TV-Sender am Dienstag ihr Programm zeitweise aussetzen wollen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... strik.aspx

[Daniel Jackson]

Egypt Independent übersetzt den Verfassungsentwurf weiter, man ist ein ganzes Stück voran gekommen. Es bleibt aber noch ein hartes Stück Arbeit, bis alle Artikel übersetzt sind.

http://www.egyptindependent.com/news/eg ... translated

[Meretaton]

Die Faz titelt: Eine revolutionäre Verfassung "für Männer"
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 78061.html

[Daniel Jackson]

Alte Verfassung und der jetzt aktuelle Entwurf im vergleich:
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-20555478

[Daniel Jackson]

Ich lese den Verfassungsentwurf (http://www.egyptindependent.com/news/eg ... translated) und denke mal laut. Keine Systematik, kein Anspruch auf Vollständigkeit, rein subjektiv.

Präambel
- Gleich mal im ersten Satz wird der Armee gehuldigt, die die Revolution geschützt hat. Naja, ich erinnere mich an ziemlich viele Zivilisten vor Militärgerichten...
- Die Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, Freiheit, Soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde. Und diese Rechte kommen von Gott, noch bevor sie in Verfassungen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschrieben wurden. --> gut, denn das hebt diese Rechte ein Stück über zukünftige Änderungen hinaus, gibt ihnen einen gewissen nicht abschaffbaren Status. Aber hier nicht direkt rechtswirksam, nur Auslegungsprinzip.
- Sehr viele schöne und blumige Worte über die glorreiche Vergangenheit und die goldene Zukunft, das Ziel eines modernen demokratischen Staates
- Es werden zahlreiche Prinzipien benannt, auf denen die Verfassung beruht. Keine direkte Rechtswirkung, Auslegungshilfe für die eigentlichen Artikel, die später folgen.
- #1: Alle Macht geht vom Volke aus. Amtsträger dienen den Menschen und nicht andersherum.
- #2: Demokratie als Regierungssystem, politische Vielfalt, faire Wahlen
- #8: Landesverteidigung ist Pflicht und Ehre. Als Schutzschild des Landes hat die Armee einen besonderen Platz in den Köpfen der Menschen. Naja, da sträuben sich mir die Nackenhaare. Aber dann: Die Armee ist eine professionelle und neutrale Institution, die sich nicht in politische Angelegenheiten einmischt. Das ist wieder gut.
- usw. Das hört sich alles ganz toll an, aber ist natürlich reichlich unkonkret und muss durch konkrete Artikel ausgestaltet werden. Mal sehen, wie es da aussieht.

TEIL 1: STAAT UND GESELLSCHAFT

Kapitel 1: Politische Prinzipien

Art. 1
- das politische System ist demokratisch. Gut so.
- der starke arabische und islamische Bezug des Staates könnte Kopten und Nubiern nicht so gut gefallen.

Art. 2 + 3
Islam ist Staatsreligion, die Gesetzgebung basiert auf den Prinzipien der Sharia. Im persönlichen Bereich gelten die Christen und Juden die jeweiligen religiösen Regeln (Hochzeit etc.)
- Die Salafisten haben sich nicht durchgesetzt, die Sharia verbindlicher zu machen. Es bleibt bei den Prinzipien. Immerhin...
- Braucht man eine Staatsreligion? Wofür eigentlich? Aber das ist natürlich keine ägyptische Sichtweise.

Art. 4
Al Azhar wird als unabhängige Institution definiert, der Grand Sheikh ist unabhängig und kann nicht entlassen werden. --> Gut soweit, wenn es in der Praxis auch so ist...
ABER: In rechtlichen Angelegenheiten, die islamisches Recht betreffen, sind die wichtigen Personen der Al Azhar zu konsultieren. --> Damit könnten sie eine Auslegungsgewalt über Gesetze und Verfassung erhalten, für die eigentlich Gerichte zuständig sind. Finde ich gar nicht gut. Denn Al Azhar Imame sind ja nicht gerade demokratisch legitimiert. Und je nachdem, welches Personal gerade dran ist, kann sehr schnell mal ein erzkonservatives Denk- und Interpretationsmuster einziehen.

Art. 5
Die Souveränität geht vom Volk aus, welches sie ausüben und beschützen soll. --> unkonkret

Art. 6
Das politische System basiert auf den Prinzipien der Demokratie und der Shura (Beratung) --> ähm, warum steht da nicht: Ägypten ist ein demokratischer Staat. Beim Wort Prinzipien werde ich hellhörig, denn das ist immer nur die grobe Vorgabe, von der man auch abweichen kann. Und was soll die Beratung? Von wem? Al Azhar?
Parteienvielfalt, Gewaltenzeilung, Rechtsstaat, menschenrechte, Freiheit --> alles Prinzipien. Warum nicht konkret festgelegt?
Keine Partei darf auf diskriminierenden Regeln aufbauen (Geschlecht, Herkunft, Religion) --> gut

Art. 7
Die Verteidigung des Mutterlandes ist heilige Pflicht. --> Huh, vermutlich kommen Verfassungen ohne sowas nicht aus...
Die Wehrpflicht wird nach näheren Maßgaben eines Gesetzes vorgeschrieben.

Ende Kapitel 1

So viel für heute Nacht. Lasst mal hören, ob ich an den Gedanken Interesse habt. Sonst lese ich im Stillen für mich allein...

[Meretaton]

Sogar großes Interesse an deinen Gedanke DJ. Lasst uns den Verfassungsentwurf mal mal genauer unter die Lupe nehmen, damit wir wissen, worum es geht.

[Isis]

salam

bin meretatons meinung .... lass und teilhaben und auch gleich mal danke, dass du uns teilhaben lässt. bei der google übersetzung kommt ja mehr oder weniger wirres zeug raus, so dass deine übersetzung (zumindest für mich) sehr hilfreich sind.

ma salama

... isis ...

[Daniel Jackson]

Hm, das spricht ja erstmal für eine deutsche Übersetzung des Original-Dokuments. Hat daran noch jemand Interesse? Wenn ein paar Leute zusammenkommen, dann würde ich mich da mal erstmal ransetzen. Das wäre ja sicher auch langfristig interessant, denn ich gehe davon aus, dass der Entwurf durchkommt (die Begründung spare ich mir jetzt mal).

Bitte hier abstimmen:
http://isis-und-osiris.de/isisosiris/ma ... hp?t=34484

[Daniel Jackson]

Heute demonstrieren Mursis Unterstützer. Liveticker von Ahram online:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -Isla.aspx

Der aus Protest zurückgetretene Präsidentenberater Morcos ist der nationalen Rettungsfront beigetreten, die zahlreiche Oppositionsparteien und Gruppen im Protest gegen Mursis Maßnahmen gegründet haben.
http://www.egyptindependent.com/news/fo ... tion-front

Werden die Richter die Volksabstimmung überwachen?
http://www.egyptindependent.com/news/re ... -no-judges

[sualk]

Ein Kommentar zu den Ereignissen in Ägypten aus der Süddeutschen, von Thomas Avernarius, Kairo:
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1538720
So leid es mir tut, aber ich teile seine Meinung, daß Ägypten auf dem Weg in einen fundamentalen Islamismus ist.

[Gast]

Mal ganz im Ernst, dieser Artikel ist einer SZ nicht würdig. Und Herr Avenarius hat (wieder einmal) nicht richtig gelesen. Oder will er nicht? Hier werden Dinge so einseitig dargestellt, dass man sich fragen muss, was der Verfasser damit bezweckt. Aber anscheinend genügt es, einmal den Titel "Experte" zugesprochen zu bekommen, um hinterher ungeprüft seinen Sermon zu verbreiten.

Daran ändert nichts, dass ich auch die Entwicklung eher als Rückschritt sehe. Vermutlich war die breite Masse noch nicht bereit, befreit zu werden.

[sualk]

Am 15 Dezember soll über die Verfassung abgestimmt werden!

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypt ... um100.html

Da hat es aber jemand eilig.

[Daniel Jackson]

Egypt Independent geht mit kritischem Blick Artikel für Artikel vor und weist auf die Hauptprobleme hin. Wer bisher meinte, das höre sich ja alles gut an, lese hier:
http://www.egyptindependent.com/news/dr ... ipulations

[Daniel Jackson]

Dietmar Ossenberg mit Bildern von der pro Mursi-Demo. Besonders toll finde ich die Bilder des ägyptischen Staatsfernsehens...
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... -auf-.html


Wenn ich die Opposition wäre, würde ich das Referendum jetzt abhaken, denn meiner Meinung nach geht der Verfassungsentwurf durch. So ziemlich jeder würde das wohl tun, weil viele Menschen einfach wieder eine Verfassung wollen und sich mit den genauen Formulierungen auch gar nicht auskennen. Angesichts der Tatsache, dass sonst das Mursi-dekret mit den diktatorischen Rechten bleibt, ist eine Annahme nochmal wahrscheinlicher. Die Opposition steht nach meiner Einschätzung nach ihren starken Auftritten in der vergangenen Woche gerade etwas auf verlorenem Posten, weil Mursi sie mit der Flucht nach vorn vor sich hertreibt. Oder hat Mursi gar nur die Verfassungserklärung veranlasst, um dann schnell im Hauruckverfahren mit dem nötigen Nachdruck eine ihm genehme Verfassung durchzubringen? Ich glaube das nicht, aber möglich wäre es.

Als Opposition würde ich jetzt zwar das Geschehen begleiten, aber meine ganze Kraft auf die dann folgenden Parlamentswahlen richten. Denn das Parlament wird strittige Passagen der Verfassung ja wieder ändern können. Also diese Wahlen gewinnen - und das geht nur mit eine einheitlichen Front gegen Moslembrüder und Salafisten, zu der sich die restlichen Parteien auf einer gemeinsamen Wahlliste zusammenschließen sollten. Und sie können gute Gründe ins Feld führen, denn viele Menschen wollen ein echtes Gegengewicht zu MB und Salafisten. Also bitte eine gut aufgestellte Alternative bieten, die Siegchancen hat - und nicht wie bei der letzten Wahl zersplittert und aussichtslos antreten...