Und hier auf Deutsch vom Focus eine Zusammenfassung:
http://www.focus.de/politik/ausland/jus ... 67923.html
Mursi, Diktator auf Zeit: Ägypten zurück zur Diktatur?
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Daniel Jackson
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Gama'a al-Islamiya warnt liberale Kräfte, dass deren Anführer im nächsten Monat Ziel von Attentaten werden könnten, die von Regime und Islamisten gemeinsam organisiert werden könnten. Die islamistische Gruppe, die für das Massaker von Deir el-Bahari verantwortlich ist, führt dies auf die aufgeheizte Lage zurück und kritisiert Mursi, dass er zu wenig inklusiv arbeiten würde. (Ob die Gama'a das allerdings nicht eher als verpackte Drohung sagt...)
http://www.egyptindependent.com/news/ja ... e-liberals
Der ägyptische Menschenrechtsrat trifft sich Dienstag zu einer Notfallsitzung. Der stellvertretende Vorsitzende hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ing-o.aspx
Die Jura-Studenten der Ain Shams Uni treten für drei Tage in den Streik und wollen das akademische Leben zum Stillstand bringen, um Richter und Opposition zu unterstützen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... n-opp.aspx
The battle for Egypt titelt Bikya Masr:
http://www.bikyamasr.com/81507/the-battle-for-egypt/
Auch bei den Moslembrüdern gibt es kritische Stimmen. Ein ranghohes Mitglied hat sich jetzt öffentlich gegen Mursi positioniert.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ecree.aspx
http://www.egyptindependent.com/news/ja ... e-liberals
Der ägyptische Menschenrechtsrat trifft sich Dienstag zu einer Notfallsitzung. Der stellvertretende Vorsitzende hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ing-o.aspx
Die Jura-Studenten der Ain Shams Uni treten für drei Tage in den Streik und wollen das akademische Leben zum Stillstand bringen, um Richter und Opposition zu unterstützen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... n-opp.aspx
The battle for Egypt titelt Bikya Masr:
http://www.bikyamasr.com/81507/the-battle-for-egypt/
Auch bei den Moslembrüdern gibt es kritische Stimmen. Ein ranghohes Mitglied hat sich jetzt öffentlich gegen Mursi positioniert.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ecree.aspx
Autor des Reiseführers "ÄGYPTEN - DAS NILTAL von Kairo bis Abu Simbel"
Geschichten aus und über Ägypten: Toms-Notes.com
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Daniel Jackson
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Mursi wird diesen Machtkampf verlieren, er hat sich verspekuliert - ist sich karim el-Gawhary sicher.
http://taz.de/Analyse-zur-Lage-in-Aegypten/!106163/
Hoffentlich behält er Recht.
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Hoffentlich behält er Recht.
Autor des Reiseführers "ÄGYPTEN - DAS NILTAL von Kairo bis Abu Simbel"
Geschichten aus und über Ägypten: Toms-Notes.com
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Herrn Mursis politische Richtung ist nun wirklich nicht die meine, aber ich möchte ihn hier doch verteidigen. Bekanntlich gibt es ja seit der Auflösung durch den SCAF kein Parlament mehr. Bei dem mit Mubarak-Getreuen besetzten Verfassungsgericht sind Klagen zur Auflösung der verfassunggebenden Versammlung und auch des Oberhauses anhängig, die Urteile wurden für Anfang Dezember erwartet und den Ausgang kann man sich denken. Die Justiz, und es ist eben keine Justiz nach rechtsstaatlichen Maßstäben, schützt das alte Regime und seine Profiteure, lässt Beweise verschwinden und Zeugen verstummen.
Ohne Verfassung und Parlament gibt es keinen Weg zu Reformen, schon gar nicht des Staatsapparats. Deswegen war der Mursi'sche Befreiungsschlag, sich der Blockaden zu entledigen, in meinen Augen vernünftig. Dass die Liberalen das Feld der verfassunggebenden Versammlung geräumt haben, kann man nicht ihm anrechnen.
Hier ein FAZ-Artikel, der die Sache etwas ausgewogener beleuchtet als Herr Ossenberg. www.faz.net/aktuell/politik/arabische-w ... 70081.html
Noch ein Wort zu "unsere großartige Zeinobia". Engagiert ja, sie kämpft für ihre politische Richtung (gut, dass sie eine hat!), und wenn man das im Kopf hat, auch sehr lesenwert. Wobei die "anderswo so nicht berichteten Dinge" oft eben nicht mehr als Gerüchte sind, für die Ä. ja ein fruchtbarer Boden ist. Aber "großartig"? Und Zeinobia die "unsere"? Welches Kollektiv meinst du damit, Daniel?
Ohne Verfassung und Parlament gibt es keinen Weg zu Reformen, schon gar nicht des Staatsapparats. Deswegen war der Mursi'sche Befreiungsschlag, sich der Blockaden zu entledigen, in meinen Augen vernünftig. Dass die Liberalen das Feld der verfassunggebenden Versammlung geräumt haben, kann man nicht ihm anrechnen.
Hier ein FAZ-Artikel, der die Sache etwas ausgewogener beleuchtet als Herr Ossenberg. www.faz.net/aktuell/politik/arabische-w ... 70081.html
Noch ein Wort zu "unsere großartige Zeinobia". Engagiert ja, sie kämpft für ihre politische Richtung (gut, dass sie eine hat!), und wenn man das im Kopf hat, auch sehr lesenwert. Wobei die "anderswo so nicht berichteten Dinge" oft eben nicht mehr als Gerüchte sind, für die Ä. ja ein fruchtbarer Boden ist. Aber "großartig"? Und Zeinobia die "unsere"? Welches Kollektiv meinst du damit, Daniel?
Ralph-Raymond Braun
http://www.michael-mueller-verlag.de/ae ... index.html
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Gast
Na ja, soooo ausgewogen ist dieser Artikel nun nicht gerade, um nicht zu sagen, er ist ziemlich einseitig. Sätze wie dieser:
Und die teilweise sehr kritischen Lesermeinungen zu diesem Artikel finden meine absolute Zustimmung.
Es gibt eben keinen guten oder bösen Diktator
ohne nähere Erläuterung suggerieren schon eine ganz bestimmte Meinung und sind kein guter Jouralismus.Das Verfassungsgericht, fest in den Händen von Gefolgsleute Mubaraks, hatte im Juni die erste freie Wahl eines Parlaments für verfassungswidrig erklärt
Und die teilweise sehr kritischen Lesermeinungen zu diesem Artikel finden meine absolute Zustimmung.
Es gibt eben keinen guten oder bösen Diktator
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Daniel Jackson
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@ rrb: ich antworte heute Abend gern, jetzt nur kurz zwischendurch ein Newsupdate.
Der Fraktionsvorsitzende der FJP im Shura Council und bekannte Moslembrüder hat sich ebenfalls gegen Mursi positioniert. Damit ist er schon der zweite in kurzer Zeit.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... s-Mor.aspx
Der Fraktionsvorsitzende der FJP im Shura Council und bekannte Moslembrüder hat sich ebenfalls gegen Mursi positioniert. Damit ist er schon der zweite in kurzer Zeit.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... s-Mor.aspx
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Daniel Jackson
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Guten Abend,
@ Jana: das glaube ich weniger, denn für Wahlen braucht man eine Verfassung und vorzeitige Wahlen auf Grundlage der gültigen Verfassungserklärung würden das Problem ja nicht lösen. Es wird wohl darauf hinauslaufen müssen, dass sich Mursi durchsetzt oder (teilweise) zurückrudern muss und beschädigt im Amt bleibt. Und ganz ehrlich, eine neue Präsidentenwahl halte ich in der aktuellen Lage auch für wenig sinnvoll. Besser mal eine ordentliche Verfassung auf die Beine stellen und dann ein Parlament wählen. Wenn die liberalen und linken Parteien sich bis dahin zusammengerauft haben, dann hätten sie auch mal echte Chancen.
@ rrb: Ich teile deine Auffassung überhaupt nicht. Natürlich sind Unterstützer des alten Regimes in der Judikative ein Problem und das Rechtssystem ist nicht so, wie wir uns das vorstellen. Aber ist es da besser, das ganz auszuschalten und die Macht in die Hände einer Person zu legen? Wer sagt denn, dass Mursi das beste für das ganze Land will? Niemand! Und selbst wenn er es wollte, wer sagt denn, dass es auch tatsächlich das Beste ist? Man mag argumentieren, Mursi sei der gewählte Präsident. Ja, das stimmt. Aber Mursi wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen gewählt - die gültige Verfassung mit den damit zusammenhängenden Rechten bildet quasi ein Paket mit ihm. Seine Legitimation geht in dem Moment flöten, wo er sich eigenmächtig weitreichende Kompetenzen zuspricht, die ein Sonnenkönig noch blass aussehen lassen. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen Mursi gewählt haben, sind jetzt nicht mehr da. Wer weiß, vielleicht hätten die Menschen bei einer so weitreichenden Machtfülle jemanden anderes gewählt, weil sie einen Moslembruder dann doch für zu gefährlich gehalten hätten. Damals ging man noch von einem demokratietheoretisch miserablen, aber immerhin vorhandenen Checks & Balances durch den Militärrat aus. Damals entschieden viele Wähler, die weder Shafiq noch Mursi gewählt hatten, dass Mursi dann das kleinere Übel sei. Wie gesagt, unter diesen Voraussetzungen. Bei der Wahl zwischen religiöser Diktatur und Militärdiktatur hätten womöglich einige anders entschieden...
Zu aller Erst ist Mursi jetzt nach den klassischen Definitionen ein Diktator. Ob er davon irgendwann in einem halben Jahr wieder ablassen wird, kann jetzt niemand garantieren. Und wenn er jetzt entsprechende Vollmachten hat, kann er bis zur Verfassung und einem neuen Parlament alles so gestalten, dass die Wahlergebnisse nachher seinen Vorstellungen entsprechen. Gute Intentionen vielleicht, aber ganz sicher ein ganz erhebliches und sehr reales Risiko.
Abgesehen davon kann es nicht der Weg zur Demokratie sein, diese vollkommen auszuknipsen. Die Geschichte lehrt, dass solche Gesetze zum Schutz der Revolution / zur Behebung der Not von Volk und Reich / u.v.m. aus demokratischer Sicht immer nach hinten losgehen. Noch keine Notstandsverfassung hat einen Notstand der Demokratie behoben, sondern diese meist erst endgültig beseitigt. Wenn Mursi gute Intentionen hat, warum hat er seine Präsidentenberater nicht beratend einbezogen? Warum hat er die bekannten Oppositionsparteien nicht konsultiert? Warum hat er es nicht zur Volksabstimmung gestellt? Hätte er ja können. Schon das Vorgehen zeigt, dass Mursi nicht im Interesse aller revolutionären Kräfte handelt. Schon das Vorgehen entlarvt die dahinterstehenden Ziele.
Ich möchte das Pferd mal von der anderen Seite aufzäumen. Wenn man die offiziellen Motivationen von Mursi unterstützenswert findet, kann ich das ja verstehen. Einige Punkte sind es ja auch. Aber sind sie der Schafspelz um den Wolf? Oder wehrt sich das Schaf mit den problematischen Punkten nur mal kurzfristig gegen den bösen Wolf?
Ich stelle die Frage in den Raum, ob Mursi die "guten" Dinge nicht auch anders und unbedenklicher erreichen könnte.
- Finanzielle Entschädigung für Revolutions"märtyrer": Hätte auch ein einfaches Gesetz geregelt.
- Neubesetzung des Generalstaatsanwalts: Hätte man auch so mit einer Gesetzesänderung, ggf. einer darauf bezogenen Änderung der Verfassungserklärung regeln können.
- Neuauflage der Gerichtsprozesse gegen Größen des alten Regimes: Ein neuer Prozess ist auch nach geltendem Recht möglich, wenn neue Beweise vorliegen (schrieben verschiedene Stellen). Das Problem war ja in vielen Fällen, dass die Beweise fehlten. Das ist vor allem Sache der Ermittlungsbehörden, also der Staatsanwaltschaft und zu aller Erst auch der Polizei, die Beweissicherung betreiben muss. Sie darf die Beweise gerade eben nicht vernichten. Und für die Polizei wäre eine komplette Überholung der Sicherheitsbehörden inkl. Innenministerium mit einem Personalaustausch notwendig. Da hat Mursi herzlich wenig getan, denn auf den repressiven Polizeiapparat setzt er ja selbst, wie das Vorgehen gegen diverse Arbeiterstreiks etc. belegt. Was hilft also ein neuer Prozess ohne neue Beweislage? Nichts, solange das Verfahren fair sein soll.
Natürlich gab es auch Prozesse, wo die Beweislage eigentlich ziemlich gut war. Da sind die Richter ein Problem, aber wie geht Mursi dieses Problem an, wenn er seine Gesetze über die Verfassung stellt? Gar nicht. Entweder schafft er ein normales Gesetz z.B. zur Absenkung des Rentenalters für Richter oder er muss warten, bis ein Parlament da ist und sich auf legalem Wege diesen Problematiken annimmt.
Das nur als Beispiele. Was z.B. den Schutz der Verfassungsversammlung angeht, so ist es ja durchaus sinnvoll, diese vor richterlicher Auflösung zu schützen - WENN sie die Bevölkerung abbildet und inklusiv arbeitet. Es liegt in der Natur von Verfassungen, dass sie nicht von einer Mehrheit, sondern im größtmöglichen Konsens verabschiedet werden sollten. Natürlich spielen die Mehrheiten eine wichtige Rolle und prägen durchaus. Zur Arbeit zählt es aber auch, dass die Mehrheit in der Verfassungsversammlung Kompromisse mit der Minderheitsgruppe eingeht und man zu einem möglichst weitreichende Konsens kommt. Denn eine Verfassung soll nicht Spielball der aktuellen politischen Mehrheit sein, sondern langfristig angelegt sein. Allerdings gibt es in diese Richtung offenbar keinerlei Bestrebungen der MB / Salafisten, so dass der Auszug der anderen Kräfte aus der Versammlung die logische Konsequenz ist. Denn ihre Anwesenheit spielt für das Ergebnis keine Rolle, sie schmücken es nur mit dem Feigenblatt einer vermeintlichen Einbeziehung in die Erarbeitung des Dokuments, auf dessen Inhalt sie de facto aber keinen Einfluss haben. Und dafür trägt Mursi die Verantwortung, denn er hätte die Versammlung anders besetzen können, genauso wie er das bei seiner Regierung oder seinen Beratern hätte tun können. Stichpunkt: Regierung der nationalen Einheit, aller Revolutionskräfte (die schafft die Grundlagen für einen demokratischen Staat möglichst schnell und regelt sonst nur das Allernötigste, und das möglichst neutral).
In einem solchen Fall, wie er hier vorliegt, ist natürlich eine schwierige Frage, wie damit umzugehen ist. Wie kann gewährleistet werden, dass die Verfassung "anständig" erarbeitet wird? Besitzt das Verfassungsgericht die Kompetenz, eine solche Verfassungsversammlung zu kontrollieren? Denn auf welcher Grundlage sollte es entscheiden? Das ist ein Paradoxon, welches sich so nicht lösen lässt. Denn gibt es vielleicht Werte und Prinzipien, die über einer Verfassung stehen? Die so genannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ist so eine Sache, bei der diesbezüglich diskutiert wird. Dann geht es in die Tiefen der Verfassungsrechtsphilosophie.
Man könnte natürlich einfach sagen: Ein Entwurf wird zur Volksabstimmung gestellt und wenn er durchkommt, dann gilt er. Aber müsste man dann nicht verschiedene Verfassungsmodelle zur Abstimmung stellen, damit der Beste gewinnt? Andernfalls wäre es doch keine echte Wahl - diese Verfassung oder nach wie vor keine und einen diktatorischen Zustand. Das kann ja nicht sein.
Fazit: Ja, es muss sich etwas tun. Aber der Weg muss so sein, dass er vor dem Ziel bestand hat. In allen anderen Fällen besteht die sehr große Gefahr, dass auf dem Weg das ursprüngliche Ziel auf der Strecke bleibt.
So, vielleicht war das etwas unstrukturiert und nicht alles ganz verständlich. Dann bitte nachfragen und/oder gern diskutieren.
Zum Schluss noch etwas zu "unserer großartigen Zeinobia":
Ich finde sie großartig, weil sie unermüdlich seit Langem die aktuellen Geschehnisse berichtet und kommentiert. Ja, sie vertritt dabei eine klare Position und das darf und sollte sie auch. Nicht immer ist die Position meine (Bsp. Nahostkonflikt), aber wie Du, rrb, auch schreibst ist der Blog sehr lesenswert. Und Zeinobia schreibt tatsächlich über viele Dinge, die man so anderswo nicht liest oder hört. Zumindest für uns hier in der Ferne ist das so. Sie schreibt, was bspw. gerade im Fernsehen Person X in Sendung Y vom besten gab. Sie schreibt über die Lage in den Gouvernements (wie gerade erst gestern), was man so in den englischsprachigen Nachrichtenprotalen wie Egypt Independent oder Ahram online nicht liest. Dafür greift sie auch andere Blogger, twitterer und Bekannte zurück. Dadurch entsteht ein Bild, was wir sonst in dieser Fülle nicht hätten.
Tatsächlich gibt es - typisch ägyptisch - auch so manches Gerücht, über das berichtet wird. Dessen sollte man sich natürlich bewusst sein, aber zumindest ich kann für mich persönlich sagen, dass ich aus dem Blog schon sehr viel Infos gezogen habe.
Zuletzt zum "unsere". Unglücklich formuliert, besser wäre "die uns wohlbekannte" gewesen. Denn Zeinobia ist hier seit Jahren eine gern und oft verlinkte Quelle.
@ Jana: das glaube ich weniger, denn für Wahlen braucht man eine Verfassung und vorzeitige Wahlen auf Grundlage der gültigen Verfassungserklärung würden das Problem ja nicht lösen. Es wird wohl darauf hinauslaufen müssen, dass sich Mursi durchsetzt oder (teilweise) zurückrudern muss und beschädigt im Amt bleibt. Und ganz ehrlich, eine neue Präsidentenwahl halte ich in der aktuellen Lage auch für wenig sinnvoll. Besser mal eine ordentliche Verfassung auf die Beine stellen und dann ein Parlament wählen. Wenn die liberalen und linken Parteien sich bis dahin zusammengerauft haben, dann hätten sie auch mal echte Chancen.
@ rrb: Ich teile deine Auffassung überhaupt nicht. Natürlich sind Unterstützer des alten Regimes in der Judikative ein Problem und das Rechtssystem ist nicht so, wie wir uns das vorstellen. Aber ist es da besser, das ganz auszuschalten und die Macht in die Hände einer Person zu legen? Wer sagt denn, dass Mursi das beste für das ganze Land will? Niemand! Und selbst wenn er es wollte, wer sagt denn, dass es auch tatsächlich das Beste ist? Man mag argumentieren, Mursi sei der gewählte Präsident. Ja, das stimmt. Aber Mursi wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen gewählt - die gültige Verfassung mit den damit zusammenhängenden Rechten bildet quasi ein Paket mit ihm. Seine Legitimation geht in dem Moment flöten, wo er sich eigenmächtig weitreichende Kompetenzen zuspricht, die ein Sonnenkönig noch blass aussehen lassen. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen Mursi gewählt haben, sind jetzt nicht mehr da. Wer weiß, vielleicht hätten die Menschen bei einer so weitreichenden Machtfülle jemanden anderes gewählt, weil sie einen Moslembruder dann doch für zu gefährlich gehalten hätten. Damals ging man noch von einem demokratietheoretisch miserablen, aber immerhin vorhandenen Checks & Balances durch den Militärrat aus. Damals entschieden viele Wähler, die weder Shafiq noch Mursi gewählt hatten, dass Mursi dann das kleinere Übel sei. Wie gesagt, unter diesen Voraussetzungen. Bei der Wahl zwischen religiöser Diktatur und Militärdiktatur hätten womöglich einige anders entschieden...
Zu aller Erst ist Mursi jetzt nach den klassischen Definitionen ein Diktator. Ob er davon irgendwann in einem halben Jahr wieder ablassen wird, kann jetzt niemand garantieren. Und wenn er jetzt entsprechende Vollmachten hat, kann er bis zur Verfassung und einem neuen Parlament alles so gestalten, dass die Wahlergebnisse nachher seinen Vorstellungen entsprechen. Gute Intentionen vielleicht, aber ganz sicher ein ganz erhebliches und sehr reales Risiko.
Abgesehen davon kann es nicht der Weg zur Demokratie sein, diese vollkommen auszuknipsen. Die Geschichte lehrt, dass solche Gesetze zum Schutz der Revolution / zur Behebung der Not von Volk und Reich / u.v.m. aus demokratischer Sicht immer nach hinten losgehen. Noch keine Notstandsverfassung hat einen Notstand der Demokratie behoben, sondern diese meist erst endgültig beseitigt. Wenn Mursi gute Intentionen hat, warum hat er seine Präsidentenberater nicht beratend einbezogen? Warum hat er die bekannten Oppositionsparteien nicht konsultiert? Warum hat er es nicht zur Volksabstimmung gestellt? Hätte er ja können. Schon das Vorgehen zeigt, dass Mursi nicht im Interesse aller revolutionären Kräfte handelt. Schon das Vorgehen entlarvt die dahinterstehenden Ziele.
Ich möchte das Pferd mal von der anderen Seite aufzäumen. Wenn man die offiziellen Motivationen von Mursi unterstützenswert findet, kann ich das ja verstehen. Einige Punkte sind es ja auch. Aber sind sie der Schafspelz um den Wolf? Oder wehrt sich das Schaf mit den problematischen Punkten nur mal kurzfristig gegen den bösen Wolf?
Ich stelle die Frage in den Raum, ob Mursi die "guten" Dinge nicht auch anders und unbedenklicher erreichen könnte.
- Finanzielle Entschädigung für Revolutions"märtyrer": Hätte auch ein einfaches Gesetz geregelt.
- Neubesetzung des Generalstaatsanwalts: Hätte man auch so mit einer Gesetzesänderung, ggf. einer darauf bezogenen Änderung der Verfassungserklärung regeln können.
- Neuauflage der Gerichtsprozesse gegen Größen des alten Regimes: Ein neuer Prozess ist auch nach geltendem Recht möglich, wenn neue Beweise vorliegen (schrieben verschiedene Stellen). Das Problem war ja in vielen Fällen, dass die Beweise fehlten. Das ist vor allem Sache der Ermittlungsbehörden, also der Staatsanwaltschaft und zu aller Erst auch der Polizei, die Beweissicherung betreiben muss. Sie darf die Beweise gerade eben nicht vernichten. Und für die Polizei wäre eine komplette Überholung der Sicherheitsbehörden inkl. Innenministerium mit einem Personalaustausch notwendig. Da hat Mursi herzlich wenig getan, denn auf den repressiven Polizeiapparat setzt er ja selbst, wie das Vorgehen gegen diverse Arbeiterstreiks etc. belegt. Was hilft also ein neuer Prozess ohne neue Beweislage? Nichts, solange das Verfahren fair sein soll.
Natürlich gab es auch Prozesse, wo die Beweislage eigentlich ziemlich gut war. Da sind die Richter ein Problem, aber wie geht Mursi dieses Problem an, wenn er seine Gesetze über die Verfassung stellt? Gar nicht. Entweder schafft er ein normales Gesetz z.B. zur Absenkung des Rentenalters für Richter oder er muss warten, bis ein Parlament da ist und sich auf legalem Wege diesen Problematiken annimmt.
Das nur als Beispiele. Was z.B. den Schutz der Verfassungsversammlung angeht, so ist es ja durchaus sinnvoll, diese vor richterlicher Auflösung zu schützen - WENN sie die Bevölkerung abbildet und inklusiv arbeitet. Es liegt in der Natur von Verfassungen, dass sie nicht von einer Mehrheit, sondern im größtmöglichen Konsens verabschiedet werden sollten. Natürlich spielen die Mehrheiten eine wichtige Rolle und prägen durchaus. Zur Arbeit zählt es aber auch, dass die Mehrheit in der Verfassungsversammlung Kompromisse mit der Minderheitsgruppe eingeht und man zu einem möglichst weitreichende Konsens kommt. Denn eine Verfassung soll nicht Spielball der aktuellen politischen Mehrheit sein, sondern langfristig angelegt sein. Allerdings gibt es in diese Richtung offenbar keinerlei Bestrebungen der MB / Salafisten, so dass der Auszug der anderen Kräfte aus der Versammlung die logische Konsequenz ist. Denn ihre Anwesenheit spielt für das Ergebnis keine Rolle, sie schmücken es nur mit dem Feigenblatt einer vermeintlichen Einbeziehung in die Erarbeitung des Dokuments, auf dessen Inhalt sie de facto aber keinen Einfluss haben. Und dafür trägt Mursi die Verantwortung, denn er hätte die Versammlung anders besetzen können, genauso wie er das bei seiner Regierung oder seinen Beratern hätte tun können. Stichpunkt: Regierung der nationalen Einheit, aller Revolutionskräfte (die schafft die Grundlagen für einen demokratischen Staat möglichst schnell und regelt sonst nur das Allernötigste, und das möglichst neutral).
In einem solchen Fall, wie er hier vorliegt, ist natürlich eine schwierige Frage, wie damit umzugehen ist. Wie kann gewährleistet werden, dass die Verfassung "anständig" erarbeitet wird? Besitzt das Verfassungsgericht die Kompetenz, eine solche Verfassungsversammlung zu kontrollieren? Denn auf welcher Grundlage sollte es entscheiden? Das ist ein Paradoxon, welches sich so nicht lösen lässt. Denn gibt es vielleicht Werte und Prinzipien, die über einer Verfassung stehen? Die so genannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes ist so eine Sache, bei der diesbezüglich diskutiert wird. Dann geht es in die Tiefen der Verfassungsrechtsphilosophie.
Man könnte natürlich einfach sagen: Ein Entwurf wird zur Volksabstimmung gestellt und wenn er durchkommt, dann gilt er. Aber müsste man dann nicht verschiedene Verfassungsmodelle zur Abstimmung stellen, damit der Beste gewinnt? Andernfalls wäre es doch keine echte Wahl - diese Verfassung oder nach wie vor keine und einen diktatorischen Zustand. Das kann ja nicht sein.
Fazit: Ja, es muss sich etwas tun. Aber der Weg muss so sein, dass er vor dem Ziel bestand hat. In allen anderen Fällen besteht die sehr große Gefahr, dass auf dem Weg das ursprüngliche Ziel auf der Strecke bleibt.
So, vielleicht war das etwas unstrukturiert und nicht alles ganz verständlich. Dann bitte nachfragen und/oder gern diskutieren.
Zum Schluss noch etwas zu "unserer großartigen Zeinobia":
Ich finde sie großartig, weil sie unermüdlich seit Langem die aktuellen Geschehnisse berichtet und kommentiert. Ja, sie vertritt dabei eine klare Position und das darf und sollte sie auch. Nicht immer ist die Position meine (Bsp. Nahostkonflikt), aber wie Du, rrb, auch schreibst ist der Blog sehr lesenswert. Und Zeinobia schreibt tatsächlich über viele Dinge, die man so anderswo nicht liest oder hört. Zumindest für uns hier in der Ferne ist das so. Sie schreibt, was bspw. gerade im Fernsehen Person X in Sendung Y vom besten gab. Sie schreibt über die Lage in den Gouvernements (wie gerade erst gestern), was man so in den englischsprachigen Nachrichtenprotalen wie Egypt Independent oder Ahram online nicht liest. Dafür greift sie auch andere Blogger, twitterer und Bekannte zurück. Dadurch entsteht ein Bild, was wir sonst in dieser Fülle nicht hätten.
Tatsächlich gibt es - typisch ägyptisch - auch so manches Gerücht, über das berichtet wird. Dessen sollte man sich natürlich bewusst sein, aber zumindest ich kann für mich persönlich sagen, dass ich aus dem Blog schon sehr viel Infos gezogen habe.
Zuletzt zum "unsere". Unglücklich formuliert, besser wäre "die uns wohlbekannte" gewesen. Denn Zeinobia ist hier seit Jahren eine gern und oft verlinkte Quelle.
Autor des Reiseführers "ÄGYPTEN - DAS NILTAL von Kairo bis Abu Simbel"
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Und hier noch ganz kurz wichtige Links:
Wie könnte ein Ausweg aus dem gefährlichen Konflikt der beiden Seiten aussehen? Erste Ideen werden in der Presse entwickelt und auch Politiker des Mursi-Lagers sowie dieser selbst unternehmen erste vorsichtige Suchschritte hin zu möglichen gesichtswahrenden Lösungen:
http://www.egyptindependent.com/news/co ... d-impasses
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... cil-monday
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... alls-talks
Nach dem diktatorischen Dekret von Mursi sind weitere 6 Mitglieder der Verfassungsversammlung aus Protest zurückgetreten.
http://www.egyptindependent.com/news/si ... rsy-decree
Die Journalistenvereinigung kritisiert die neue Verfassungserklärung und droht mit einem Generalstreik der Journalisten.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... rn-of.aspx
Die Auseinandersetzungen zwischen Pro und Anti-Mursi haben Tanta im Delta erreicht, wo die Zentrale der FJP mit Molotov beworfen wurde und es zu Schlägereien kam. In Damanhour starb ein 15-Jähriger bei den Auseinandersetzungen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ver-M.aspx
In Kafr al-Sheikh im Delta und in Assiut gingen heute tausende Menschen zur Unterstützung des Präsidenten auf die Straße. In Kafr al-Sheikh sollen es rund 30.000 gewesen sein.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -Mors.aspx
Auf dem Tahrir sollen rund 10.000 Menschen heute abend ein Sit-in abhalten. Die Auseinandersetzungen haben sich südlich Richtung Garden City verlagert.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... rir,-.aspx
Bikya Masr hat junge, gebildete Ägypter befragt. Alle bis auf eine Person waren der Auffassung, Mursi habe seine Kompetenzen übertreten. Oft fiel das Wort Diktator. (Wie repräsentativ und die groß die Stichprobe war, wird leider nicht verraten)
http://www.bikyamasr.com/81553/vast-maj ... erstepped/
Zur Lage auf dem Land und in den Provinzen BikyaMasr:
http://www.bikyamasr.com/81551/cities-a ... -violence/
Zur Lage in Tanta schreibt Zeinobia: Das ist Wahnsinn!
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more
Ossenberg heute aus Kairo:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag ... dent-Mursi
Wie könnte ein Ausweg aus dem gefährlichen Konflikt der beiden Seiten aussehen? Erste Ideen werden in der Presse entwickelt und auch Politiker des Mursi-Lagers sowie dieser selbst unternehmen erste vorsichtige Suchschritte hin zu möglichen gesichtswahrenden Lösungen:
http://www.egyptindependent.com/news/co ... d-impasses
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... cil-monday
http://www.egyptindependent.com/news/mo ... alls-talks
Nach dem diktatorischen Dekret von Mursi sind weitere 6 Mitglieder der Verfassungsversammlung aus Protest zurückgetreten.
http://www.egyptindependent.com/news/si ... rsy-decree
Die Journalistenvereinigung kritisiert die neue Verfassungserklärung und droht mit einem Generalstreik der Journalisten.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... rn-of.aspx
Die Auseinandersetzungen zwischen Pro und Anti-Mursi haben Tanta im Delta erreicht, wo die Zentrale der FJP mit Molotov beworfen wurde und es zu Schlägereien kam. In Damanhour starb ein 15-Jähriger bei den Auseinandersetzungen.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... ver-M.aspx
In Kafr al-Sheikh im Delta und in Assiut gingen heute tausende Menschen zur Unterstützung des Präsidenten auf die Straße. In Kafr al-Sheikh sollen es rund 30.000 gewesen sein.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... -Mors.aspx
Auf dem Tahrir sollen rund 10.000 Menschen heute abend ein Sit-in abhalten. Die Auseinandersetzungen haben sich südlich Richtung Garden City verlagert.
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... rir,-.aspx
Bikya Masr hat junge, gebildete Ägypter befragt. Alle bis auf eine Person waren der Auffassung, Mursi habe seine Kompetenzen übertreten. Oft fiel das Wort Diktator. (Wie repräsentativ und die groß die Stichprobe war, wird leider nicht verraten)
http://www.bikyamasr.com/81553/vast-maj ... erstepped/
Zur Lage auf dem Land und in den Provinzen BikyaMasr:
http://www.bikyamasr.com/81551/cities-a ... -violence/
Zur Lage in Tanta schreibt Zeinobia: Das ist Wahnsinn!
http://egyptianchronicles.blogspot.de/2 ... .html#more
Ossenberg heute aus Kairo:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag ... dent-Mursi
Autor des Reiseführers "ÄGYPTEN - DAS NILTAL von Kairo bis Abu Simbel"
Geschichten aus und über Ägypten: Toms-Notes.com
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Ohje, jetzt mal eine ziemlich "dumme"?? Frage.
Wobei ich natürlich weiss das auch hier niemand hellsehen kann.
Ich fliege nächste Woche für zwei Wochen nach Luxor/Assuan.
Ausflüge sind jede Menge geplant, auch ein wenig abseits der normalen Touripfade.
Hättet ihr diesbezüglich Bedenken?
Von der Entfernung her ist der weiteste geplante Ausflug von Luxor nach Abydos bzw Dendera (jeweils einen Tag).
Irgendwie komisch, ich fahren jetzt seit 16 Jahren dorthin, diese Frage stelle ich mir tatsächlich erstmalig. Ich blicke dort einfach nicht mehr durch.
Wobei ich natürlich weiss das auch hier niemand hellsehen kann.
Ich fliege nächste Woche für zwei Wochen nach Luxor/Assuan.
Ausflüge sind jede Menge geplant, auch ein wenig abseits der normalen Touripfade.
Hättet ihr diesbezüglich Bedenken?
Von der Entfernung her ist der weiteste geplante Ausflug von Luxor nach Abydos bzw Dendera (jeweils einen Tag).
Irgendwie komisch, ich fahren jetzt seit 16 Jahren dorthin, diese Frage stelle ich mir tatsächlich erstmalig. Ich blicke dort einfach nicht mehr durch.
Hallo Schnuff!
Wir fliegen auch am 6. Dezember für eine Woche nach Luxor. Neben einer Reihe von "Freundschaftsbesuchen" und "Familienverpflichtungen (Patenkind in Luxor)" führt uns unsere weiteste Fahrt nach Dachla um den Hibis-Tempel zu besuchen.
Ich habe allerdings keinerlei Bedenken zumal die Lage in Oberägypten, speziell in Luxor und Assuan, ruhig ist. Luxor und Assuan waren im übrigen auch während der Revolution relativ sichere Orte. Die einzigen negativen Punkte die wir verbuchen mussten war die allgemein gestiegene "Alltagskriminalität". Allerdings ist es hier auch nicht schlimmer als in Spanien, Italien oder sonst irgendwo in Feriengebieten rund ums Mittelmeer. Also Vorsicht ist geboten, vor allem Nachts außerhalb der Städte, aber sonst hätte ich keinerlei Bedenken, Kairo würde ich im Moment allerdings auch nicht unbedingt bereisen wollen.
Was in den nächsten Tagen bzw. Wochen noch passieren kann oder wird, kann dir eh' niemand beantworten. Warten wir's ab. Sollte es wirklich schlimmer werden, bleiben wir halt in Luxor und Umgebung. Ist ja auch schön
Viel Spaß!
Ramesse
Wir fliegen auch am 6. Dezember für eine Woche nach Luxor. Neben einer Reihe von "Freundschaftsbesuchen" und "Familienverpflichtungen (Patenkind in Luxor)" führt uns unsere weiteste Fahrt nach Dachla um den Hibis-Tempel zu besuchen.
Ich habe allerdings keinerlei Bedenken zumal die Lage in Oberägypten, speziell in Luxor und Assuan, ruhig ist. Luxor und Assuan waren im übrigen auch während der Revolution relativ sichere Orte. Die einzigen negativen Punkte die wir verbuchen mussten war die allgemein gestiegene "Alltagskriminalität". Allerdings ist es hier auch nicht schlimmer als in Spanien, Italien oder sonst irgendwo in Feriengebieten rund ums Mittelmeer. Also Vorsicht ist geboten, vor allem Nachts außerhalb der Städte, aber sonst hätte ich keinerlei Bedenken, Kairo würde ich im Moment allerdings auch nicht unbedingt bereisen wollen.
Was in den nächsten Tagen bzw. Wochen noch passieren kann oder wird, kann dir eh' niemand beantworten. Warten wir's ab. Sollte es wirklich schlimmer werden, bleiben wir halt in Luxor und Umgebung. Ist ja auch schön
Viel Spaß!
Ramesse
Selam
Hier noch ein paar Links auf deutsch:
"Mit einem landesweiten Streik wollen die Richter Mursi zur Rücknahme seiner Machtausweitung zwingen "
http://www.welt.de/print/die_welt/polit ... ieder.html
"Toter bei Angriff auf Zentrale der Muslimbrüder"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 69236.html
"ElBaradei warnt vor Bürgerkrieg
Der ägyptische Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger ElBaradei sieht die liberalen Kräfte ausgegrenzt. Er warnt vor einem Bürgerkrieg und fordert, dass Präsident Mursi die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zurücknimmt. Auch vom Ausland erwartet er Unterstützung."
http://www.tagesschau.de/ausland/elbaradei138.html
Gruss Nico
Hier noch ein paar Links auf deutsch:
"Mit einem landesweiten Streik wollen die Richter Mursi zur Rücknahme seiner Machtausweitung zwingen "
http://www.welt.de/print/die_welt/polit ... ieder.html
"Toter bei Angriff auf Zentrale der Muslimbrüder"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 69236.html
"ElBaradei warnt vor Bürgerkrieg
Der ägyptische Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger ElBaradei sieht die liberalen Kräfte ausgegrenzt. Er warnt vor einem Bürgerkrieg und fordert, dass Präsident Mursi die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zurücknimmt. Auch vom Ausland erwartet er Unterstützung."
http://www.tagesschau.de/ausland/elbaradei138.html
Gruss Nico
نيكو
)))-
Daniel Jackson
- Weltenbummler
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- Registriert: So 10 Okt, 2004 18:59
- Kontaktdaten:
Wenn ich gerade lese, was ich hier Anfang Oktober geschrieben habe...
http://drdanieljackson.dr.funpic.de/aeg ... -mursi.php
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Autor des Reiseführers "ÄGYPTEN - DAS NILTAL von Kairo bis Abu Simbel"
Geschichten aus und über Ägypten: Toms-Notes.com
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Daniel Jackson
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Gestern leider keine Infozusammenfassung geschafft und heute auch sehr wenig zeit. Hier aber der Liveticker von Ahram online:
http://english.ahram.org.eg/NewsContent ... dicta.aspx
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Autor des Reiseführers "ÄGYPTEN - DAS NILTAL von Kairo bis Abu Simbel"
Geschichten aus und über Ägypten: Toms-Notes.com
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